Im Gespräch mit dem „Spiegel“ forderte Sigmar Gabriel:
„Wenn wir den Kampf gegen den Islamismus und den Terrorismus ernst meinen, dann muss es auch ein kultureller Kampf werden“
Offenbar meint er damit, dass nicht nur Polizei und Militär etwas gegen Islamismus und Terrorismus tun sollen, sondern alle – wobei Gabriel unfairerweise offen lässt, wer eigentlich mit → wir gemeint ist und ob das → wir hier bestimmte Bevölkerungsteile ausschließt oder einschließt.
Gabriels kultureller K. erinnert damit zum einen an den „Kulturkampf“ des 19. Jahrhunderts, der vor allem eine ideologisch-politische Auseinandersetzung zwischen dem Staat und der katholischen Kirche war, beziehungsweise zwischen liberalen und konservativen Politikern. Wahrscheinlich meint Gabriel auch diesen ideologisch-politischen Aspekt, wenn er vom „Zusammenhalt der Gesellschaft“ spricht.
Sein K. erinnert aber vor allem an Samuel P. Huntingtons Buch „Kampf der Kulturen“ (Originaltitel: Clash of Cultures) von 1996, in dem Huntington von neuen Machtblöcken in der Welt spricht, die kulturell definiert sind und sich angeblich unversöhnlich gegenüberstehen, insbesondere der westliche, der islamische und der chinesische Kulturblock. Huntingtons Thesen sind umstritten, dient Religion doch vielen Aggressoren nur dazu, ihre wahren Ziele wie Einfluss, Macht oder Geld, zu verstecken. Auch ist Terrorismus ein Angriff auf die Werte aller Menschen und damit in erster Linie ein Verbrechen, das alle betrifft, egal welcher Religion sie anhängen.
In diesem Sinn ist Gabriels K. eine gefährliche Verschleierung der tatsächlichen Probleme, wenn zu seinem Konzept gehört, dass der Staat Moscheen verbieten soll, wie Gabriel es fordert. Es ist wichtig, jenen Einhalt zu gebieten, die Volksverhetzung predigen oder zu Gewalt aufrufen; aber das Verbot von Moscheen scheitert hoffentlich an der in der Verfassung garantierten Religionsfreiheit. Dieses Grundrecht soll dafür sorgen, dass niemand diskriminiert wird, auch kein Moslem.
Dazu ein Zitat von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Regierungssprecher twitterte:
Merkel sei „überzeugt, dass auch der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertigt, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen“.
